Düsseldorf: Urteil nach umstrittenem Polizeieinsatz bei Demo
Veröffentlicht: Donnerstag, 11.04.2024 12:42
Drei Jahre nach einer umstrittenen Demonstration zum so genannten Versammlungsgesetz in NRW musste jetzt das Verwaltungsgericht über den damaligen Polizeieinsatz entscheiden. Die Polizei hatte im Juni 21 hunderte Demonstranten über Stunden eingekesselt. Größtenteils zurecht, entschied jetzt das Gericht.
Die Polizei hatte den so genannten „Antifa-Block“ im Rahmen der Demo eingekesselt, weil es dort zu Widerstands- und Körperverletzungshandlungen gegenüber der Polizei gekommen war. Die Demonstranten hatten sich vermummt, um nicht erkannt zu werden. Da allerdings Straftaten begangen worden waren, hätte die Polizei auch das Recht gehabt, die Personalien festzustellen. In zwei Fällen hatte die Polizei allerdings übertrieben. Die beiden Personen hätten sich außerhalb des Antifa-Blocks aufgehalten.
Weitere Infos und Links zum Thema:
So berichten die Kolleginnen und Kollegen der RP
