Darüber wird bei der Verkehrsministerkonferenz verhandelt
Veröffentlicht: Mittwoch, 17.04.2024 07:41
Es gibt viel zu besprechen. In Münster tagen über Tage die deutschen Verkehrsministerinnen und -minister - ohne den Bund. Wir blicken dabei auf zwei wichtige Themen.
Die Verkehrsminister der Länder treffen sich am Mittwoch und Donnerstag zu Beratungen in Münster. Bundesverkehrsminister Volker Wissing ist nicht dabei, er schickt zwei Staatssekretäre. Es gibt zwei Themenbereiche, die definitiv zur Sprache kommen werden. Welche das sind, erfahrt ihr hier.
Deutschlandticket
Ohne weitere Investitionen in die Infrastruktur bei der Bahn wird das Deutschlandticket nach Überzeugung von Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Krischer seinen Reiz verlieren. Das Angebot von Bus und Bahn müsse erhöht werden, sagte Krischer als Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz der dpa. "Hierfür brauchen wir aber Investitionen in den Ausbau und den Erhalt der Schiene." Krischer sagte, Bundesverkehrsminister Wissing habe einen interessanten Vorschlag für einen kapitalgedeckten Infrastrukturfonds gemacht, an dem sich private Investoren beteiligen könnten. "Das Thema haben wir als Vorsitzland auf die Tagesordnung gesetzt und ich erhoffe mir vom Bund weitere Details."
Das Deutschlandticket sei das erfolgreichste Ticket in der ÖPNV-Geschichte, so Krischer. Er sei mit dem ersten Jahr sehr zufrieden. "Aber es gibt auch noch Hausaufgaben, die anstehen: Die dauerhafte Finanzierung bleibt ein Thema und wir werden auf der Verkehrsministerkonferenz uns damit beschäftigen. Hierzu ist es notwendig, dass wir das Ticket noch stärker als Job-Ticket etablieren und es von den Arbeitgebern auch entsprechend anteilig übernommen wird."
Führerschein
In Sachen Führerschein wollen die Verkehrsminister darauf reagieren, dass die Fahrstunden teurer geworden sind und der Führerschein insgesamt mehr kostet - weil unter anderem so viele Schülerinnen und Schüler durchrasseln. Dazu gibt es jetzt Überlegungen, ob erlaubt werden soll, dass eine Art E-Learning eingeführt wird und in Zukunft auch mit Fahrsimulatoren gearbeitet werden darf. Stichwort Tempo 30. Das bezieht sich darauf, dass einige Bundesländer erreichen wollen, dass die Städte mehr Freiheiten bekommen, um Tempo-30-Straßen bei sich einzurichten. Dafür müsste aber ein Bundesgesetz geändert werden. Ob das so durchgeht, erscheint erstmal fraglich.
Konflikte überall möglich
In Münster dürfte es vor allem hinter den Kulissen auch um zwei Vorhaben des Bundes gehen, welche die Länder vorerst gestoppt haben. Zum einen geht es um ein Gesetz, das wichtig ist zur bevorstehenden Generalsanierung wichtiger Bahnstrecken, die im Sommer beginnen soll - das Bundesschienenwegeausbaugesetz steckt im Vermittlungsausschuss, nachdem es wegen Finanzfragen im Bundesrat keine Mehrheit bekommen hatte. Im Bundesrat hatte außerdem ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz zu neuen Regelungen im Straßenverkehr die erforderliche Mehrheit verfehlt.
