Stadtrat: Haushalt 2020 beschlossen
Veröffentlicht: Freitag, 20.12.2019 04:54
Wofür gibt die Stadt Düsseldorf nächstes Jahr ihr Geld aus? Darüber hat der Stadtrat am Abend (19. Dezember 2019) abgestimmt. Der Haushalt 2020 ist nach einer Mammutsitzung mit den Stimmen der Ampelmehrheit beschlossen worden - nach vielen Diskussionen.
140 strittige Punkte mussten diskutiert werden, bevor um 20.15 Uhr der Haushalt beschlossen war. Abgelehnt wurde zum Beispiel ein Antrag der LINKEN für Tempo 30 in der Innenstadt. Die GRÜNEN stellten aber in Aussicht, dass das Thema im Kommunalwahlkampf nächstes Jahr zurück kommen wird. Rund drei Milliarden Euro Ausgaben und Einnahmen stehen unter dem Strich. Größter Einnahmeposten ist die Gewerbesteuer, finanzielle Sorgen gibt es derzeit im Rathaus nicht. Die Ampel-Mehrheit zeigte sich in den Haushaltsfragen als Einheit - die großen Themen Wohnen, Verkehr und Klima habe man angeschoben. Die CDU als größte Oppositionspartei sieht das naturgemäß anders - und geht davon aus, dass das OB Geisels letzter Haushalt war.
