Rechte Partei verteilt Flyer vor dem Rheinbad

Laut Polizei stehen darauf vermeintliche "Verhaltenstipps", wie man Schwimmbäder vor Asylbewerbern schützen könnte. Jetzt ermittelt der Staatsschutz. Der ist immer dann zuständig, wenn der Verdacht besteht, dass es sich um politisch motivierte Kriminalität handelt. Geprüft wird, ob ein strafrechtlicher oder presserechtlicher Verstoß vorliegt. Hintergrund sind die politischen und medialen Reaktionen auf die vermeintlichen Ausschreitungen im Rheinbad in den letzten Wochen. Bäderchef Roland Kettler hatte gegenüber der Rheinischen Post gesagt, dass im Rheinbad "bis zu 60 Jugendliche nordafrikanischer Herkunft" randaliert hätten. Rechte Parteien nutzten das, um Stimmung gegen Ausländer zu machen. Tatsächlich wurden zwei Personalien aufgenommen - beide waren deutsche Staatsangehörige.