Düsseldorfer Stadtrat tagt in der Stadthalle
Veröffentlicht: Donnerstag, 18.03.2021 12:38
Heute Nachmittag (18. März 2021) tagt der Stadtrat. Die Ratsleute treffen sich wegen der Corona-Pandemie nicht im Plenarsaal, sondern in der Stadthalle an der Messe. Die Tagesordnung ist recht kurz, weil viele Beschlüsse bereits vom Hauptausschuss getroffen worden sind. Dennoch gibt es einiges zu besprechen.
Unter anderem geht es um den Skandal bei der Beschaffung von Raumlüftern für Schulen. Der Einbau der Geräte war gestoppt worden, weil die Vergabe des Auftrags geprüft werden muss. Es steht der Verdacht im Raum, dass es dabei nicht mit rechten Dingen zugegangen sein könnte. Ein Mitarbeiter wurde freigestellt. Die Stadt wird sich dazu in der Ratssitzung äußern. Außerdem geht es um eine mögliche Drohnen-Show zum Jahreswechsel. Die schwarzgrüne Ratsmehrheit will sie als umweltfreundliche Alternative zu einem Feuerwerk prüfen lassen.
Außerdem geht es um den Ausbau des Ordnungs- und Servicedienstes. Die FDP hat einen Antrag gestellt. Demnach sollen in den kommenden Jahren jährlich 25 neue Stellen geschaffen werden. Außerdem fordern die Freien Demokraten eine OSD-Wache in der Altstadt. Die Sicherheitslage habe sich in den vergangenen Jahren massiv verschlechtert, so die FDP. Der Antrag wird jedoch vermutlich abgelehnt, weil schwarzgrün ein eigenes Konzept vorgelegt hat, was noch mehr neue OSD-Mitarbeiter vorsieht. Damit setzt die Ratsmehrheit ein Versprechen von OB Keller aus dem Wahlkampf um und lässt sich das knapp zwei Millionen Euro kosten.
Weitere Infos und Links zum Thema:
Antenne Düsseldorf Nachrichten: CDU & GRÜNE wollen Drohnen-Show zu Silvester!
Antenne Düsseldorf Nachrichten: Verstoß gegen Compliance-Regeln - Stadt stellt Mitarbeiter frei!
