Düsseldorf: Voerst keine Mindesttarife bei Uber und Co
Veröffentlicht: Donnerstag, 25.05.2023 05:24
UBER und Co bleiben erstmal so günstig wie bisher. Das hat die Stadtverwaltung am Nachmittag dem Verkehrsausschuss mitgeteilt. Eigentlich sollten Mietwagenfahrten mit Hilfe von Mindesttarifen teurer werden, auch um TAXIS einen faireren Wettbewerb zu ermöglichen. Die Stadt, die für die Preispolitik verantwortlich ist, will aber noch ein Rechtsgutachten abwarten.
Die Mietwagenfirmen hatten bereits Rechtsgutachten erstellen lassen. Diese kommen zu dem Ergebnis, dass Mindesttarife nur sehr eingeschränkt zulässig sind. Das Gutachten der Taxi-Branche lässt noch auf sich warten. Danach will die Stadt selbst die Meinung eines Sachverständigen einholen. Sie sieht hohe rechtliche Hürden, weil ein Mindesttarif in die Grundrechte von Mietwagenfahrern eingreifen könnte. Die Taxibranche fordert die Mindesttarife schon länger. Seit fünf Jahren dürfen hier in Düsseldorf Mietwagen fahren. Zuletzt ist die Zahl der Fahrzeuge um 50 Prozent gestiegen, die der Taxis ist dagegen gesunken.
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Die Stadt hatte die geplanten Mindesttarife im Januar zurückgezogen
