AfD-Vorwürfe gegen die BiBaBuze gestoppt
Das Landgericht Düsseldorf beschäftigt sich aktuell mit AfD-Vorwürfen gegen eine Bilker Buchhandlung. Die BiBaBuze hat sich allerdings schon erfolgreich gewehrt: Für einen AfD-Bundestagsabgeordneten und für das rechte Nachrichtenportal NiUS gibt es juristische Konsequenzen.
Veröffentlicht: Freitag, 27.03.2026 10:02
Rechtlicher Sieg gegen Falschmeldungen
NiUS hatte berichtet, dass in der Buchhandlung am Bilker Bahnhof eine bestimmte Veranstaltung stattgefunden habe: nämlich ein Solidaritätsabend, zu dem auch ein früheres RAF-Mitglied eingeladen worden sei. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD im Bundestag, Götz Frömming, hat das behauptet. Das darf er jetzt nicht mehr - genau wie NiUS hat er eine Unterlassungserklärung unterzeichnet.
Schutz vor politischer Diffamierung
Die Veranstaltung, um die es geht, fand tatsächlich im Linken Zentrum auf der Corneliusstraße statt. Auch dass die BiBaBuze an der Organisation beteiligt war, darf nicht mehr behauptet werden. Der Anwalt der Buchhandlung geht davon aus, dass rechte Medien und Politiker darauf hinwirken wollen, dass ihnen verhasste Buchläden keine staatlichen Mittel mehr erhalten.