Stadtrat beschließt heute den Haushalt
Im Düsseldorfer Rathaus soll heute der Haushalt beschlossen werden. Schwarz-Grün will sparen, die Opposition fordert mehr Einnahmen und neue Ideen.
Veröffentlicht: Donnerstag, 19.03.2026 04:35
Düsseldorfer Stadtrat beschließt heute den Haushalt
Im Düsseldorfer Rathaus dreht sich heute alles ums Geld: Der Stadtrat soll den Haushalt beschließen. Seit der Einbringung des Etats Ende vergangenen Jahres hat sich die finanzielle Lage weiter verschärft. Unter anderem erwartet die Stadt weniger Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Die schwarzgrüne Ratsmehrheit will deshalb sparen. Insgesamt sollen rund 350 Millionen Euro eingespart werden. Aus Sicht der CDU braucht es dabei ein grundsätzliches Umdenken in der Finanzpolitik, CDU-Ratsherr Rolf Tups.
Wir waren jahrelang in der Lage, viele Projekte auch durchzufinanzieren, neue Projekte zu beginnen. Wenn wir jedes Jahr steigende Gewerbesteuereinnahmen, ist es immer leichter, Geld auszugeben als Disziplin zu wahren und unter Umständen auch Geld zurückzunehmen. Und das tut weh, aber da müssen natürlich dann auch alle ran. Man muss sehen, dass man proportional die Ausgabenstrukturen im Griff hält.
Schwarz-Grün plant Einsparungen im Haushalt
Die angespannte Haushaltslage beschäftigt den Rat schon seit Monaten. Jetzt soll die Entscheidung fallen. Hintergrund ist, dass sich die finanziellen Spielräume der Stadt weiter verkleinert haben. Vor allem die erwarteten Gewerbesteuereinnahmen fallen offenbar niedriger aus als zunächst angenommen. Die schwarzgrüne Mehrheit setzt deshalb auf Einsparungen in großem Umfang. Damit will sie auf die verschärfte Lage reagieren und den Haushalt auf Kurs halten.
Opposition fordert zusätzliche Einnahmen
Die Opposition im Rat kritisiert den Sparkurs nicht grundsätzlich, fordert aber zusätzlich neue Einnahmen. Sabrina Proschmann von SPD/Volt schlägt dafür eine Zweitwohnungsteuer vor. Sie verweist dabei auf andere Städte, in denen eine solche Abgabe bereits Geld in die Kasse bringt, so Sabrina Proschmann.
Wir versprechen uns vor allen Dingen davon, dass sich Menschen in die Stadt Düsseldorf ummelden und dann kriegen wir mehr Geld vom Land und wir hoffen, dass das einen Beitrag dazu bieten kann, dass wir eben danach auch andere Projekte wieder finanzieren können.
Als Beispiel nennt SPD/Volt Krefeld. Dort habe die Zweitwohnungsteuer laut Proschmann mehr als drei Millionen Euro eingebracht. Aus Sicht der Opposition sollte Düsseldorf deshalb prüfen, ob sich dieses Modell auch hier umsetzen lässt.
IHK fordert Investitionen, Verdi warnt vor Abbau
Während im Rat über Einsparungen und neue Einnahmen diskutiert wird, kommen auch aus anderen Bereichen klare Forderungen. Die IHK drängt auf mehr Investitionen in Digitalisierung und Künstliche Intelligenz. Aus ihrer Sicht darf die Stadt bei Zukunftsthemen trotz der schwierigen Haushaltslage nicht zurückfallen. Die Gewerkschaft Verdi warnt dagegen vor einem möglichen Personalabbau in der Stadtverwaltung. Dort wird befürchtet, dass der Sparkurs am Ende zulasten der Beschäftigten gehen könnte. Damit dürfte die Haushaltsdebatte im Rathaus heute nicht nur ums Sparen gehen, sondern auch um die Frage, an welchen Stellen Düsseldorf in Zukunft investieren will.