Haushaltsdiskussionen in Düsseldorf
Düsseldorf muss sparen: Der Haushalt für 2026 soll kommende Woche (19.03.26) verabschiedet werden. Es gibt Diskussionen in der Politik.
Veröffentlicht: Donnerstag, 12.03.2026 09:43
Die schwarz-grüne Koalition im Düsseldorfer Rathaus will und muss sparen. Das haben CDU und GRÜNE vor der Haushaltssitzung des Düsseldorfer Stadtrates in der kommenden Woche (19. März 2026) nochmal betont. Grund sei die allgemeine Wirtschaftslage, die sich auch negativ auf Düsseldorfs Gewerbesteuer-Einnahmen auswirke.
Diskussionen in der Koalition
Im Haushalt muss ein Loch von 350 Millionen Euro ausgeglichen werden. Wofür dann noch Geld ausgegeben werden kann, darüber wird in der Koalition auch diskutiert, sagt Mirja Cordes von den GRÜNEN.
„Wir vertreten unterschiedliche politische Parteien und damit auch unterschiedliche Menschen, die uns gewählt haben, unterschiedliche Interessen. Es wäre seltsam, wenn wir dann jeden Euro sozusagen gleich ausgeben wollen würden.“
Einsparungen beim Personal
Die GRÜNEN wollen in den kommenden fünf Jahren besser darauf achten, dass zur Verfügung stehendes Geld für Klimaschutzmaßnahmen auch ausgegeben wird. In der letzten Ratsperiode seien da viele Millionen Euro übrig geblieben. Gespart wird unter anderem am städtischen Personal: über 40 Millionen Euro weniger sollen dafür im kommenden Haushalt ausgegeben werden.
SPD/Volt-Fraktion kritisiert Sparmaßnahmen
Die SPD/Volt-Fraktion im Düsseldorfer Rathaus hinterfragt die Klarheit und Struktur der aktuellen Sparmaßnahmen. Die SPD kritisiert die Sparpläne von schwarz-grün als "unsortiert" - SPD-Finanzexperte Benjamin Tscholl mit einem Beispiel:
„Es ist ja wirklich die Frage, ob es sinnvoll ist, dass Frau Koch in ihrem Bereich Kultur das Bauen selber regelt. Wir haben ja bei der Kunsthalle gesehen, dass das jetzt kein so glückliches Ergebnis nimmt. Das zu zentralisieren, glaube ich, würde Geld sparen und es würde auch der Sache dienlich sein.“
Tscholl spielt hier auf (die grüne) Kulturdezernentin Miriam Koch und die Sanierung der Kunsthalle an - die Sanierung geht über den ursprünglichen finanziellen und zeitlichen Rahmen hinaus.
Alternativvorschläge der SPD/Volt-Fraktion
Die SPD/Volt-Fraktion hat auch einen Vorschlag für mehr städtische Einnahmen: eine Zweit-wohnungs-steuer. Dass sie vom Rat durchgewunken wird, ist aber unwahrscheinlich.