"Kommunen am Limit": Stadt fordert mehr Freiheiten
Die Stadt Düsseldorf warnt vor einer ernsten Finanzlage und beteiligt sich am Aktionstag „Kommunen am Limit“. Gefordert wird mehr Handlungsspielraum gegenüber Bund und Land.
Veröffentlicht: Dienstag, 23.06.2026 04:39
Die finanzielle Lage der Stadt Düsseldorf ist ernst, sagt Oberbürgermeister Stephan Keller. Deshalb hat die Stadt jetzt, gemeinsam mit anderen Kommunen in ganz Deutschland, auf ihre schwierige Lage aufmerksam gemacht - mit dem Aktionstag "Kommunen am Limit". Städte und Gemeinden müssten immer mehr Geld ausgeben, hätten aber immer weniger Steuereinnahmen.
Keller fordert mehr Handlungsspielraum
Außerdem wünscht sich Düsseldorf mehr Handlungsspielraum - ohne an die Gesetze von Land oder Bund gebunden zu sein:
Das Eine ist unsere Drogenhilfeeinrichtung in der Eisenstraße, wo wir gerne ausprobieren würden, ob wir erfolgreich sein können, wenn wir den Mikrohandel auch mit Drogen dort tolerieren können. Das wäre etwas, was wir nicht alleine entscheiden können. Und auch bei den E-Scootern würden wir stärker regulieren wollen. Uns fehlt da das gesetzliche Instrumentarium, um tatsächlich sagen zu können, entweder wir verbieten sie ganz oder wir limitieren sie auf bestimmte Bereiche.
Wichtig wäre aus Sicht der Stadt auch mehr Unterstützung im Arbeitsalltag, sagt Oberbürgermeister Stephan Keller:
Wir würden uns gerne sehen, wenn der Bund uns Aufgaben abnehmen würde, die wir im Auftrag des Bundes erfüllen. Beispielsweise das Ausgeben von Personalausweisen oder auch die Kfz-Zulassung, die wir als Prozesse komplett durchdigitalisieren könnten. Und dann gibt es eigentlich keine Begründung mehr dafür, dass das von Kommunen wahrgenommen wird. Das entlastet uns.
Anlass für den Aktionstag ist ein Treffen der 16 Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Friedrich Merz am Donnerstag. Im Vorfeld haben Kommunen bundesweit mit verschiedenen Aktionen auf ihre Lage hingewiesen.