Ist "Verweilverbot" am Düsseldorfer Rheinufer rechtens?
Veröffentlicht: Freitag, 26.02.2021 12:09
Ab heute Nachmittag (26. Februar, 15 Uhr) soll eigentlich ein Verweilverbot in der Altstadt und an der Rheinuferpromenade gelten. Beim Verwaltungsgericht in Düsseldorf ist aber ein Eilantrag eingegangen. Noch am frühen Nachmittag soll es eine Entscheidung geben, ob das Verbot gekippt wird.
Der Düsseldorfer Strafverteidiger Robin Kinzler ist der Auffassung, dass die Stadt mit dem Verweilverbot eine Grenze überschritten hat:
"Man muss sich fragen, ob ein derartiges, rein von Befürchtungen getragenes Vorgehen angemessen ist", so Kinzler weiter. Die Ordnungswidrigkeiten, die am vergangenen Wochenende verhängt wurden, gingen zu 60 bis 70 Prozent an Auswärtige.
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