Düsseldorfer Haushalt: Streit um Sparen und Projekte
Der Düsseldorfer Stadtrat hat den Haushalt beschlossen. Gleichzeitig gab es harte Kritik an Schwarz-Grün, Sparplänen und einzelnen Projekten.
Veröffentlicht: Freitag, 20.03.2026 08:45
Später als sonst hat der Düsseldorfer Stadtrat den Haushalt verabschiedet. Normalerweise passiert das schon kurz vor Weihnachten. Nach der Kommunalwahl und den Koalitionsverhandlungen hatten sich CDU und Grüne aber mehr Zeit genommen. Die Haushaltssitzung nutzte die Opposition jetzt für deutliche Kritik an der schwarz-grünen Politik. Im Mittelpunkt standen dabei Sparpläne, einzelne Projekte und die Frage, welche Schwerpunkte Düsseldorf in diesem Jahr setzt.
Kritik an Sparplänen und Technischem Rathaus
Die angespannte Finanz- und Wirtschaftslage zwingt die Stadt zum Sparen. Betroffen ist auch das geplante Technische Rathaus an der Moskauer Straße. Offiziell wird geprüft, ob es günstigere Alternativen gibt.
Also ich glaube, beerdigt ist noch gar nichts. Ich glaube, es ist in so einer Haushaltslage legitim, dass man alle Projekte, eben auch Großprojekte, noch mal sozusagen auf den Prüfstein stellt und auch schaut, gibt es Alternativen und das tun wir. Mehr ist ja erst mal noch gar nicht beschlossen.
Die SPD kritisiert das vorläufige Aus für das Projekt.
Es sollen jetzt Alternativen geprüft werden, von denen wir noch überhaupt nicht wissen, wie teuer die sind. Also es ist überhaupt nicht gesagt, dass das Anmieten von unterschiedlichen Gebäuden, wo wir dann auch mal drüber reden müssen, was sind das für Gebäude, also für Bürogebäude, sind das moderne Bürogebäude, also das soll zuerst Ziel sein, dann sind die auch schon teuer hier in dieser Stadt. Das heißt, es ist überhaupt nicht gesagt, ob dieser Neubau letztendlich wirklich teurer ist als die Anmietung.
Auch aus der Opposition insgesamt kam scharfe Kritik am Kurs von CDU und Grünen.
Ja, wir haben auf der einen Seite Einnahmen von vier Milliarden Euro und dennoch hat der Haushalt ein Minus von 400 Millionen. Das ist ein politisches Harakiri, das ist eine Geisterbahnfahrt, vor allen Dingen wenn man betrachtet, dass wir vor fünf Jahren noch wirtschaftlich schuldenfrei waren in dieser Stadt. Es ist mir ein Rätsel, wie man so schnell eine Stadt finanziell ruinieren kann.
SiBU soll weiter gefördert werden
Weiter gefördert werden soll dagegen das Projekt SiBU - Sicherheit im Bahnhofsumfeld. Aus Sicht der CDU ist das ein wichtiger Baustein für mehr Sicherheit rund um den Hauptbahnhof.
Das ist ein ganz, ganz wichtiger Punkt. Das sind ganz Schwerpunkte, wo wir auch direkt sehen können, funktioniert es, funktioniert es nicht. Es ist auch eine soziale Begleitung. Klar, müssen wir alle Ausgaben auf den Prüfstand stellen, aber das heißt nicht, dass wir alles einstellen.
Der Opposition geht das an dieser Stelle aber nicht weit genug. SPD-Fraktionschefin Sabrina Proschmann beschreibt die Lage rund um den Hauptbahnhof so:
Ich glaube, der Zustand vor der Zentralbibliothek ist keiner, den man akzeptieren kann. Auch nicht, weil da eben doch sehr viele Kinder auch ein- und ausgehen. Ich finde, eine Zentralbibliothek ist so ein klarer Ort, an dem sich Menschen auch treffen können. Und da fühlen sich viele nicht mehr wohl, das ist nicht gut.
Auch soziale Projekte stehen unter Druck
An anderen sozialen Projekten wird dagegen gespart. Betroffen ist zum Beispiel ein Teilprojekt der Flüchtlingsinitiative STAY zur medizinischen Versorgung von Geflüchteten. Die Grünen betonen aber, dass das Projekt weiter unterstützt werden soll.
Also ja, vielleicht reduzieren, aber eben nicht komplett streichen. Das war das, was möglich war jetzt für dieses Jahr. Das haben wir so rausgeholt. Aber ja, natürlich hebt man dafür nicht gerne die Hand.
Die Linke hat außerdem erneut gefordert, die Gewerbesteuer zu erhöhen, um mehr Spielraum im Haushalt zu schaffen. Von der CDU kam dazu direkt eine Absage.
Durch Erhöhung der Gewerbesteuer wird einfach ein solidarischer Beitrag geleistet von den Leuten, die hier konzernen, die ansässig sind, Firmen, um einfach dann letztendlich auch zu profitieren von Infrastruktur und so. Ich meine, das sollte in ihrem Interesse sein, dass sie diese Stadt gut finanzieren und wir als Düsseldorfer Bürgerinnen und Bürger sind wir ja auch, wir Ratsleute, haben es dann noch netter.
Hier den Anreiz jetzt zu nehmen, in Düsseldorf zu bleiben und die Gewerbesteuerhebesätze zu erheben, wäre genau der falsche Punkt. Naja, das ist so ungefähr nach dem Motto, Löhne rauf, Preise runter.
Insgesamt hat der Düsseldorfer Haushalt ein Volumen von 4,4 Milliarden Euro. Mehr als eine Milliarde Euro davon geht allein in das städtische Personal.
Haushalt 2026: Die wichtigsten Zahlen im Überblick
Ein Blick in die Eckwerte zeigt, wie groß der finanzielle Druck auf Düsseldorf inzwischen ist. Für 2026 plant die Stadt mit Erträgen von 3,93 Milliarden Euro und Aufwendungen von 4,40 Milliarden Euro. Zu den wichtigsten Einnahmen gehört weiter die Gewerbesteuer mit 1,40 Milliarden Euro. Gleichzeitig zählen die Personalaufwendungen mit 969,7 Millionen Euro zu den größten Ausgabenposten.
Auch in anderen Bereichen sind hohe Summen eingeplant: Für Kinder-, Jugend- und Familienhilfe stehen 777,4 Millionen Euro im Haushalt, für soziale Leistungen 206,6 Millionen Euro. Der Masterplan Schulen ist mit 43,1 Millionen Euro angesetzt. Für die Impulsprogramme zum Wohnungsneubau nennt die Stadt ein gesamtes Fördervolumen von 140 Millionen Euro.
Bei den Investitionen plant Düsseldorf 229,8 Millionen Euro Einzahlungen und 729,5 Millionen Euro Auszahlungen. Die Hebesätze bleiben bei 295 Prozent für die Grundsteuer A, 374 Prozent für die Grundsteuer B und 440 Prozent bei der Gewerbesteuer.