Düsseldorfer Haushalt: das sagt die Politik im Rathaus
Die Stadt Düsseldorf kann in den kommenden Jahren große finanzielle Probleme bekommen. Davon geht zumindest Peter Rasp aus. Er ist der finanzpolitische Sprecher der SPD im Rathaus.
Veröffentlicht: Mittwoch, 15.12.2021 03:51
Kurz bevor der Stadtrat morgen (16. Dezember 2021) den Haushalt für das kommende Jahr verabschieden wird, wirft der Oppositionspolitiker der schwarz-grünen Ratsmehrheit Konzept- und Einfallslosigkeit vor.
Die SPD und auch die FDP werfen der Stadt außerdem vor, zu wenig für neue, bezahlbare Wohnungen in Düsseldorf zu sorgen. CDU und GRÜNE betonen dagegen, dass sie trotz Einsparungen wegen der Corona-Krise weiter in die Zukunft investieren. Zum Beispiel in den Ausbau von KiTas und Schulen, sowie in die Verkehrswende und den Klimaschutz.
Die Stadt muss mehr für die Betreuung und Pflege von alten Menschen in Düsseldorf tun. Das sagt zumindest die Co-Vorsitzende der SPD im Rathaus, Marina Spillner. Mit Blick auf den städtischen Haushalt für nächstes Jahr fordert sie, dass es in Zukunft deutlich mehr Einrichtungen und Versorgungsplätze geben müsse.
Der Haushalt für das kommende Jahr soll morgen vom Stadtrat offiziell verabschiedet werden. Dabei wird sich dann erwartungsgemäß die Ratsmehrheit von CDU und GRÜNEN durchsetzen. Der Etat umfasst rund drei Milliarden Euro. Zur Finanzierung muss die Stadt erneut ihre Ersparnisse angreifen. Die schwarz-grüne Ratsmehrheit möchte trotzdem noch einige politische Akzente setzen: Zum Beispiel den möglichen Ausbau der Clara-Schumann-Musikschule. Hierzu soll nächstes Jahr eine Machbarkeitsstudie finanziert werden, sagt Peter Blumenrath von der CDU.
Die größten Investitionen planen Stadt, CDU und GRÜNE nächstes Jahr in den Ausbau von KiTas und Schulen, sowie für den Klimaschutz und die Verkehrswende.