Düsseldorf: Eilantrag gegen Demo-Auflagen der Polizei
Veröffentlicht: Donnerstag, 26.08.2021 17:33
Die geplante Großdemo in Düsseldorf gegen das neue NRW-Versammlungsgesetz (Samstag, 28. August) sorgt schon im Vorfeld für Ärger. Eine Sprecherin des Verwaltungsgerichtes hat den Eingang eines Eilantrags bestätigt - darin wehrt sich das Orga-Team der Demo gegen die Auflagen der Polizei.
Konkret geht es um die Größe von Transparenten: Sie sollen 6x1 Meter nicht überschreiten - ein gravierender Eingriff in das Versammlungsrecht, sagen die Organisator*innen. Sie wehren sich auch gegen die Auflage, dass sich die Demoleitung darum kümmern soll, dass Betrunkene nicht mit-demonstrieren dürfen. Die Demo ist für Samstagnachmittag geplant. Das Orga-Team erwartet rund 5.000 Teilnehmende. Bei der letzten Großdemo gegen das Versammlungsgesetz Ende Juni hatte es schwere Vorwürfe gegen die Polizei gegeben - unter anderem, weil Teilnehmende stundenlang eingekesselt wurden.
