Düsseldorf: Diskussionen vor Haushaltssitzung im Rathaus
"Wir arbeiten solide zusammen" - mit diesen Worten beschreiben die Düsseldorfer GRÜNEN das Verhältnis zur CDU im Rat. Morgen (14. Dezember 2023) wird in der letzten Sitzung des Jahres der Etat fürs kommende Jahr beschlossen.
Veröffentlicht: Mittwoch, 13.12.2023 05:02
Er trägt - so versichern die Beteiligten - die gemeinsame Handschrift von CDU, GRÜNEN und OB Stephan Keller (CDU). CDU-Fraktionschef Rolf Tups geht sogar noch weiter:
Die Sozialdemokraten kritisieren die Ratsmehrheit aus CDU und GRÜNEN - im Vorfeld der finalen Haushaltssitzung sei kaum über einzelne Einnahmen und Ausgaben diskutiert worden. SPD-Fraktionschef Markus Raub führt das auf Unstimmigkeiten bei schwarz-grün zurück:
Außerdem sei der Haushalt eigentlich ein "Schulden-Haushalt" - die Mehrheit habe Glück, dass die Gewerbesteuer so unerwartet hoch ist.