Die Bundes-Notbremse: Was gilt es zu beachten?

Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes sorgt dafür, dass die Bundesnotbremse schon ab (seit) Samstag (24. April) in Kraft tritt (in Kraft ist). Nach dem Bundestag hatte die Gesetzesänderung auch den Bundesrat passiert. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das neue Infektionsschutzgesetz mit der Bundes-Notbremse unterzeichnet. Anschließend wurde das Gesetz auch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.