Samstag: Demo gegen das Polizeigesetz; schon heute gibt es Aktionen an der Schadowstraße

Jetzt am Samstag (8. Dezember 2018) werden tausende Menschen in unserer Stadt erwartet, um gegen den überarbeiteten Entwurf für das Polizeigesetz NRW zu demonstrieren. Schon heute Nachmittag (6. Dezember 2018 // ab 16.30 Uhr) wird es darum eine Aktion geben, um auf die Demo aufmerksam zu machen. Und zwar an der Schadowstraße.

Das sagt Jan Lis – er engagiert sich im Bündnis „Polizeigesetz stoppen“. Kommende Woche soll der Landtag über den Gesetzentwurf abstimmen. Die Grünen haben angekündigt, dass sie eine Verfassungsklage gegen das Gesetz erwägen. Dazu wolle man ein Gutachten in Auftrag geben. Hauptpunkt der Kritik ist die Möglichkeit für die Polizei, Personen zur Feststellung der Identität sieben Tage festhalten zu können.