Proteste gegen neues Polizeigesetz NRW

Jetzt am Samstag (8. Dezember 2018) werden tausende Menschen in unserer Stadt erwartet, um gegen den überarbeiteten Entwurf für das Polizeigesetz NRW zu demonstrieren. Schon heute nachmittag (6. Dezember 2018) hatte das Bündnis „Polizeigesetz stoppen“ dagegen auf der Schadowstraße protestiert. Das Polizeigesetz steht aktuell kurz vor der finalen Abstimmung. Heute hat es den Innenausschuss passiert, nächste Woche Mittwoch soll es vom Landtag verabschiedet werden. CDU und FDP sprechen sich dafür aus. Die SPD hat sich heute im Innenausschuss enthalten. Die Grünen lehnen das Gesetz ab. Sie haben angekündigt, dass sie eine Verfassungsklage gegen das Gesetz erwägen. Dazu wolle man ein Gutachten in Auftrag geben. Hauptpunkt der Kritik ist die Möglichkeit für die Polizei, Personen zur Feststellung der Identität sieben Tage festhalten zu können.