Verpackungssteuer Thema im Rathaus
Könnte es in unserer Stadt eine Verpackungssteuer geben? Diese Frage wird heute Nachmittag (17. März 2025) Thema im Rathaus sein.
Veröffentlicht: Montag, 17.03.2025 05:13
SPD und Die LINKE haben eine entsprechende Anfrage gestellt.
Tübingen ist Vorreiter
Hintergrund ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Stadt Tübingen eine solche Steuer erheben darf. Versteuert werden in Tübingen seit 2022 Einwegverpackungen und Einweggeschirr.
Wohl keine Einführung geplant
2023 hatte die Stadt Düsseldorf noch gesagt, dass, sollte die Steuer als rechtssicher eingestuft werden, über eine Einführung in Düsseldorf für das Jahr 2026 nachgedacht werden könne. Jetzt heißt es von der Stadtverwaltung: Man plane keine Einführung, weil Aufwand und Ertrag in keinem angemessenen Verhältnis stehen würden.
Stadt setzt auf Mehrwegkonzepte
Außerdem dürfe die Gastronomie nicht mit einer weiteren Steuer belastet werden. Man setze stattdessen weiter auf Mehrwegkonzepte. Im letzten Jahr konnten laut Stadt rund 20 Millionen Einwegbecher eingespart werden.