Trumps Zoll-Niederlage: Große Unsicherheit zu den Folgen

Washington (dpa) - Nach der historischen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA gegen die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump herrscht große Unsicherheit zu den Auswirkungen. Das Urteil könnte eine Welle an Rückforderungen bereits gezahlter Zölle hervorbringen. Wirtschaftsexperten befürchten Chaos, sollte es zu zig Tausenden Forderungen von Importeuren kommen. Nach Berechnungen der University of Pennsylvania geht es für den US-Staatshaushalt um etwa 175 Milliarden US-Dollar.

Der konservative Supreme-Court-Richter Brett Kavanaugh, der gegen die Entscheidung gestimmt hat und von Trump dafür gelobt wird, hält zwar langfristig die Folgen des Urteils für begrenzt. Er verweist darauf, dass der Regierung weitere Instrumente zur Verfügung stünden, um Zölle zu verhängen. Jedoch sieht er kurzfristig ein mögliches «Chaos», wie aus seiner Argumentation zum Urteil hervorgeht. Den USA drohen demnach eine große Anzahl an Rückerstattungen an Importeure, selbst wenn diese die Kosten längst an Verbraucher weitergegeben haben.

Auch der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange, sieht Chancen auf eine Rückzahlung unrechtmäßig erhobener US-Zölle. «Zu viel gezahlte Zölle müssen zurückgezahlt werden», sagte er dem Deutschlandfunk. Zuständig wäre demnach wohl das Handelsgericht in New York, also der Court of International Trade. Vermutlich werde es Hunderttausende Anträge geben.

Das oberste US-Gericht hatte am Freitag in einer historischen Entscheidung einen Großteil von Trumps Zölle für rechtswidrig erklärt. Unter Berufung auf ein Notstandsgesetz aus dem Jahr 1977 hatte der US-Präsident seit Beginn seiner zweiten Amtszeit am Kongress vorbei Zölle gegen Dutzende Handelspartner verhängt - und damit die Weltwirtschaft ins Chaos gestürzt. Der Supreme Court urteilte nicht generell zu Zöllen. Sondern darüber, ob die Trumps Argumentation mit dem Notstandsgesetz rechtens war oder nicht. 

Nun ist klar: Er hat seine Kompetenzen überschritten. Das Notstandsgesetz gibt ihm laut Supreme Court nicht die Befugnis, eigenständig Zölle zu verhängen. Für Trump fällt damit eine rechtliche Grundlage weg, die er auch abseits seiner Wirtschaftspolitik zur Durchsetzung außenpolitischer Interessen genutzt hat. Das Weiße Haus gab bekannt, diese auf dem Notstandsgesetz IEEPA fußenden Zölle zu beenden und nicht mehr zu erheben.

Was bleibt, sind zahlreiche offene Fragen, die einmal mehr verdeutlichen, für wie viel Unsicherheit Trumps Politik im eigenen Land und darüber hinaus sorgt. Befeuert wird diese auch dadurch, dass Trump in einer ersten Reaktion Stunden nach seiner Niederlage bereits erneut Zölle ankündigt - unter Berufung auf eine andere rechtliche Grundlage.

Was passiert mit Handelsabkommen wie dem mit der EU?

Nach Trumps Zoll-Schlappe war zunächst unklar, welche Handelsabkommen nun bestehen bleiben und welche nicht. Auch Trump zeigte sich schmallippig - mit manchen Ländern wolle man an den bisherigen Vereinbarungen festhalten, andere wiederum dürften sich auf neue Zölle einstellen, sagte er.

In welche der beiden Kategorien die Europäische Union dabei fällt, blieb zunächst offen. Die EU und die USA hatten sich im Sommer eigentlich auf ein Zollabkommen verständigt. «Die Basis für den Deal ist nicht mehr gegeben», betonte Lange. Am Montag ist angesichts der aktuellen Entwicklung eine Sondersitzung des Verhandlungsteams und des Rechtsdienstes des EU-Parlaments angesetzt.

Was für Zölle wird Trump nun auf Basis anderer Grundlagen erheben?

Am Freitagabend (Ortszeit) unterschrieb Trump nach Angaben des Weißen Hauses eine Anordnung für einen temporären Zoll von zehn Prozent auf Importe in die USA - unter Berufung auf ein Handelsgesetz aus dem Jahr 1974. Dieses erlaubt es unter bestimmten Voraussetzungen, Zölle auf Importe für bis zu 150 Tage lang zu erheben. Dass diese erfüllt sind, wird von Experten bereits bezweifelt. Um Zölle für einen längeren Zeitraum zu erheben, bräuchte Trump in jedem Fall die Zustimmung des US-Parlaments. 

Am Samstag legte Trump nach und kündigte eine Anhebung des weltweiten Zollsatzes auf 15 Prozent an - «auf das vollständig zulässige und rechtlich geprüfte Niveau», wie er auf der Plattform Truth Social ankündigte. Wie genau die Veränderung angepasst wird und wann sie greift, blieb unklar - obwohl Trump von «sofort» schrieb.

Trotz der Niederlage will Trump auch weiterhin nicht mit dem Kongress beim Thema Zölle zusammenarbeiten. «Ich muss das nicht (...) Wir (Präsidenten) haben das Recht, so ziemlich alles zu tun, was wir wollen», betonte er in seiner ersten Reaktion auf das Urteil des Supreme Court.

Dabei hatte das Oberste Gericht in seiner auch von konservativen Richtern getragenen Entscheidung gerade die Machtbefugnisse des US-Präsidenten in dieser Hinsicht begrenzt. Der von Trump nominierte Richter Neil Gorsuch wurde besonders deutlich: Gesetze entstünden aus Kompromiss und Beratung mit den gewählten Vertretern eines Volkes, nicht aus Tagesimpulsen oder Sichtweisen «eines einzelnen Mannes».

Was passiert mit den Zolleinnahmen?

Der Supreme Court hat nicht darüber geurteilt, ob die Regierung Zolleinnahmen an Importeure zurückzahlen muss - dies allerdings auch nicht ausgeschlossen. 

Trump zeigte sich irritiert darüber, dass der Supreme Court keine Anordnung zu möglichen Erstattungspflichten gemacht habe. «Man sollte doch meinen, sie hätten wenigstens einen Satz hineingeschrieben, ob man das Geld behalten darf oder nicht, oder? Ich schätze, das muss die nächsten zwei Jahre vor Gericht ausgetragen werden», sagte er. Trump will die milliardenschweren Einnahmen zunächst behalten und weiter ausgeben.