Protest gegen Besuch von AfD-Politiker Höcke
Gegen den geplanten Besuch des AfD-Politikers Björn Höcke Ende Februar im städtischen Kulturhaus Süd in Garath, regt sich auch politisch immer mehr Widerstand. Die SPD fordert jetzt von der Stadt den Mietvertrag zu prüfen und Höcke auszuladen.
Veröffentlicht: Donnerstag, 11.12.2025 16:04
SPD: Keine Bühne für Rechtsextremismus
Jemand, der als gesichert rechtsextremistisch gilt, dürfe keine Bühne in einer städtischen Einrichtung bekommen, sagt der SPD-Vorsitzende, Adis Selimi. Björn Höcke stehe für menschenverachtende Ideologie, die dem Grundgesetz widerspreche.
Stadt sieht rechtliche Hürden
Die Stadt sei allerdings machtlos, sagt eine Sprecherin auf AD-Nachfrage. Sie bestätigt, dass eine Vermietungsanfrage der AfD für den 23. Februar vorliegt. Die Anfrage abzulehnen sei schwierig, auch wenn es das sogenannte Vermietungskonzept "Kein Raum für Hetze" gebe. Das erlaube der Stadt zwar Vermietungen für Veranstaltungen mit rassistischen, antidemokratischen oder antisemitischen Inhalten abzulehnen. Allerdings müsse die Stadt beweisen, dass es während der Veranstaltung zu strafrechtlich relevanten Äußerungen kommt. Diese seien der Verwaltung nicht bekannt.
Proteste angekündigt
Mehrere Gruppierungen, wie das Bündnis "Düsseldorf stellt sich quer", haben bereits Demonstrationen gegen den Besuch von Björn Höcke angekündigt.