Haushalt verabschiedet: Düsseldorf muss Schulden machen
Der gut drei Milliarden schwere Haushalt für unsere Stadt steht. Am Abend (04. Februar 2021) hat eine breite Mehrheit den Etat für dieses Jahr beschlossen. Trotz Einnahmeausfällen als Folge der Corona-Pandemie, wird weiter viel investiert; unter anderem in ein modernes Bus- und Bahnangebot, in Schulen und Kitas, in die Digitalisierung und in neue Radwege.
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Am Abend endete diese besondere Haushaltssitzung. Sie fand aufgrund der Abstands- und Hygienemaßnahmen im Congress Center an der Messe statt. Es wurde auffallend wenig debattiert. Wohl auch, um zu vermeiden, dass die Ratssitzung heute noch fortgesetzt werden muss. Dadurch wären zusätzliche Kosten für die Miete und Reinigung entstanden. In Zeiten knapper Kassen wohl schwer zu vermitteln. Klar war, dass die FDP gegen den Haushalt stimmt. Als Überraschung kann ansehen werden, dass die SPD zusammen mit der schwarz-grünen Ratsmehrheit dafür gestimmt hat.
Ein großer Schwerpunkt ist die Verkehrspolitik. Ein besseres ÖPNV-Angebot, mehr Radwege und die Abschaffung der Umweltspuren sind dabei zentrale Punkte. Statt der Umweltspuren sollen intelligente Ampeln den Verkehrsfluss umweltfreundlich steuern. Markus Raub von der SPD befürchtet aber, dass diese Ampeln erst in fünf Jahren in Betrieb gehen könnten.
Die Corona-Krise hatte dafür gesorgt, dass viele Unternehmen letztes Jahr deutlich weniger Umsatz gemacht haben. Dadurch muss die Stadt einen Einbruch bei der Gewerbesteuer verkraften. Dazu CDU Fraktionschef Rolf Tups:
CDU und Grüne wollen außerdem eine Entscheidung über die Zukunft der Oper noch in diesem Jahr und die Verkehrswende deutlich beschleunigen. Die Opposition kritisiert viele Vorhaben als zu teuer. Außerdem will die Kooperation mehr und günstigere U3-Betreuungsplätze, so CDU-Mann Rolf Tups.
Nicht durchsetzen konnte sich die FDP mit ihrem Antrag, der eine Verlängerung der Rheinuferpromenade vorgesehen hatte.