Hasskommentare: Politiker stellen sich hinter Künast
Auch Tage nach der Entscheidung schlägt ein Urteil des Berliner Landgerichts auch in Düsseldorf hohe Wellen. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast war vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, gegen Beschimpfungen auf Facebook gegen sie vorzugehen. Das Gericht hatte entschieden, dass es sich in allen 22 Fällen um zulässige Meinungsäußerungen handelt.
Veröffentlicht: Dienstag, 24.09.2019 03:03
Jetzt haben sich auch die vier Düsseldorfer CDU-Landtagsabgeordneten Angela Erwin, Olaf Lehne, Peter Preuß, Marco Schmitz geäußert und sich hinter Künast gestellt. Meinungsfreiheit sei ein hohes Gut; dies dürfe aber kein Freibrief für Beleidigungen und Hasskommentare im Netz sein. Und weiter heißt es: "Wir Politiker halten solche Beleidigungen, [...] für nicht erträglich und müssen insofern zusammenhalten." Ähnlich hatte sich auch schon die Düsseldorfer FDP-Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes-Strack-Zimmermann geäußert. Sie schrieb auf Twitter: "Unfassbar. Jetzt müssen wir zusammenrücken."