Gerichtsentscheidung über Stichwahl
OB Geisel und die Parteien in Düsseldorf schauen heute (20. Dezember 2019 // ab 10.30 Uhr) gespannt nach Münster. Der Verfassungsgerichtshof NRW will dort heute darüber entscheiden, ob es bei der Oberbürgermeister-Wahl 2020 eine Stichwahl gibt oder ob die einfache Mehrheit reicht. Der Landtag in NRW hatte die Stichwahl im April abgeschafft.
Veröffentlicht: Freitag, 20.12.2019 03:49
Gegen die Abschaffung hatten mehr als 80 Abgeordnete von SPD und Grünen geklagt. Die Mehrheit von CDU und FDP im Landtag hatte die Stichwahl abgeschafft. Begründung: Eine Stichwahl würde unnötige Kosten verursachen, häufig sei die Wahlbeteiligung deutlich schlechter als im ersten Durchgang. SPD und Grüne meinen dagegen, eine Stichwahl sei deutlich demokratischer. Sollte es bei der Abschaffung bleiben, wäre in Düsseldorf nach dem ersten Wahlgang entschieden, wer Oberbürgermeister wird.