Fünf Lehren aus der Münchner Sicherheitskonferenz

München (dpa) - Gibt es noch Hoffnung für die einst so engen und freundschaftlichen Beziehungen zwischen Europa und den USA? Oder geht unter US-Präsident Donald Trump etwas unwiderruflich in die Brüche? Fragen wie diese dominierten die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), die als weltweit wichtigstes Treffen dieser Art gilt. Nach drei Tagen mit Reden und Debatten fällt die Bilanz düster aus, aber immerhin nicht katastrophal. Fünf Lehren aus einer Konferenz inmitten des größten Umbruchs der Weltordnung seit Ende des Kalten Krieges. 

Die transatlantischen Beziehungen sind noch nicht tot

«Wir streben keine Trennung an, sondern wollen eine alte Freundschaft beleben» oder «Wir werden immer ein Kind Europas sein» - nach der Schock-Rede von US-Vizepräsident JD Vance bei der Sicherheitskonferenz im vergangenen Jahr war der Ton von Marco Rubio ein deutlich anderer. Wer wollte, konnte hören, dass die USA den Europäern wieder die Hand reichen.

Der Gesandte von US-Präsident Donald Trump schwärmte von Mozart, Beethoven, Shakespeare, den Beatles und dem Kölner Dom als Ausdruck von Genie und Kultur Europas und erinnerte an die verwobene Geschichte. Zu Deutschland sagte er: «Unser großartiges Kernland im Mittleren Westen wurde von deutschen Bauern und Handwerkern aufgebaut, die die leeren Ebenen in ein globales landwirtschaftliches Kraftzentrum verwandelten – und nebenbei die Qualität amerikanischen Biers deutlich verbessert haben.»

Die USA wollen eine Freundschaft - aber zu Trumps Bedingungen

Doch wurde da nach dem erbitterten Konflikt um die dänische Insel Grönland wirklich eine Hand ausgestreckt? Sind die USA von Donald Trump wirklich zu Zusammenarbeit auf Augenhöhe bereit? Wer genau hinhörte, fand viele Gründe für Zweifel. So machte Rubio etwa beim Thema Migration deutlich, dass es nur dann Kooperation geben kann, wenn die Europäer dem politischen Kurs von Trump folgen.

«Auf der Suche nach einer Welt ohne Grenzen haben wir unsere Türen für eine beispiellose Welle massenhafter Migration geöffnet, die den Zusammenhalt unserer Gesellschaften, die Kontinuität unserer Kultur und die Zukunft unseres Volkes bedroht», sagte er. Die Vereinigten Staaten wollten gerne gemeinsam mit den europäischen Freunden daran etwas ändern, notfalls seien sie aber auch bereit, dies allein zu tun.

Zudem warf er den Europäern auch in anderen Bereichen schlechte und zaghafte Politik vor. «Das Bündnis, das wir wollen, darf nicht aus Angst handlungsunfähig bestehen», forderte er und warf den Europäern Angst vor dem Klimawandel, vor Krieg und vor Technologie vor. Unmissverständlich machte er zudem deutlich, dass die USA nicht mehr an die herkömmliche regelbasierte internationale Ordnung glauben und Großmacht-Politik als Alternative sehen.

Die Europäer wollen auf eigenen Füßen stehen

Im vergangenen Jahr waren die Europäer nach der Rede von US-Vizepräsident J.D. Vance wie in Schockstarre. Dieser hatte unter anderem den Kampf der Europäer gegen Desinformation und Hassrede als Einschränkung der Meinungsfreiheit und die Ausgrenzung von Parteien wie der AfD als undemokratisch kritisiert.

Das Entsetzen über solche Positionierungen ist nun Pragmatismus gewichen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erkannte in seiner Rede den «tiefen Graben» in den transatlantischen Beziehungen als Realität an, auf die man nun mit mehr europäischer Eigenständigkeit reagieren müsse. «Selbstbehauptung» ist das Wort der Stunde. Europa müsse nun Vorkehrungen für die «neue Zeit» treffen, die von Großmachtpolitik geprägt sei.

Der Weg zur Unabhängigkeit wird steinig

Was heißt das nun konkret? Was muss Europa alles tun, um fest auf eigenen Beinen stehen zu können? Einige Ideen wurden in München diskutiert.

• Deutschland und Frankreich sprechen über einen möglichen europäischen Atomschirm - als Ergänzung zu den Nuklearwaffen der Amerikaner, auf denen bisher die Abschreckungsstrategie der Nato basiert. Es gibt Befürchtungen, dass das die USA verärgern könnte. Der Trump-Vertraute Lindsey Graham sieht das nicht so. «Das ist mir eigentlich egal», sagte der US-Senator vor Journalisten. Hauptsache die nukleare Abschreckung werde ausgebaut. «Die Welt braucht eine knallharte Nato.»
• Merz warb zudem dafür, die Beistandsklausel im EU-Vertrag auszubuchstabieren. Diese sieht wie Artikel 5 des Nato-Vertrags vor, dass ein Angriff auf einen EU-Staat als Angriff gegen alle gewertet wird.
• Schon lange wird darüber diskutiert, wie die EU mit ihren 27 Mitgliedstaaten handlungsfähiger werden kann. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warb erneut dafür, bei mehr Entscheidungen auf das Einstimmigkeitsprinzip zu verzichten. 

Die Probe aufs Exempel wird nun der aktuelle Streit über das Luftkampfsystem FCAS sein, das Deutschland, Frankreich und Spanien planen. Eigentlich hätte das Projekt längst starten sollen, doch wegen anhaltender Uneinigkeit über Produktionsanteile ist unklar, ob es überhaupt verwirklicht wird. Ein Scheitern von FCAS wäre für die Unabhängigkeitsbestrebungen Europas ein Super-GAU. Bis Ende Februar soll eine Entscheidung fallen.

Für die Ukraine sieht es düster aus

Ein Staatschef bekam in München diesmal weitaus weniger Aufmerksamkeit als sonst. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warb in München erneut für einen EU-Beitritt der Ukraine schon 2027 und um anhaltende militärische Unterstützung inklusive Taurus-Marschflugkörper aus Deutschland. Er sei «müde aber stark», sagte Selenskyj auf einer Pressekonferenz. 

Nato-Generalsekretär Mark Rutte machte den Ukrainern Mut und verglich das Tempo des russischen Vormarsches mit dem einer Gartenschnecke. Doch der Druck auf die Ukraine ist groß – und das Thema hat für die USA offenbar keine Priorität. Rubio thematisierte den Angriffskrieg Russlands in seiner Rede zunächst überhaupt nicht, in einer anschließenden Fragerunde räumte er ein, dass es unklar ist, ob Russland in den von Trump initiierten Friedensgesprächen für die Ukraine wirklich verhandlungsbereit ist.

Auch in der Rede von Kanzler Merz stand das Thema Ukraine angesichts der Krise in den transatlantischen Beziehungen nicht im Mittelpunkt. Und von der Seitenlinie musste sich Selenskyj auch noch das hier anhören: «Russland will einen Deal machen, und Selenskyj muss in Bewegung kommen, sonst verpasst er eine große Chance», sagte Trump sagte vor Journalisten am Weißen Haus in Washington.