Düsseldorfer Reaktionen zum Infektionsschutzgesetz
Vor der Abstimmung über die geplanten Neuregelungen des Infektionsschutzgesetzes an diesem Mittwoch (18. November 2020) bereitet sich die Polizei in Berlin auf Demonstrationen und womöglich gewalttätige Proteste von Gegnern vor.
Veröffentlicht: Mittwoch, 18.11.2020 04:03
Auch Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete stimmen heute in Berlin über Nachbesserungen im Infektionsschutzgesetz ab. Die zielen bundesweit darauf ab, die Maßnahmen rechtlich besser abzusichern. Der Gesetzesentwurf wird von der Opposition stark kritisiert Die Grundrechtseinschränkungen seien zu stark, außerdem fordert man mehr Mitsprache der Parlamente bei den Corona-Maßnahmen. Der Düsseldorfer SPD-Politiker Andreas Rimkus sitzt im Bundestag und steht hinter dem Gesetzesentwurf der GroKo.
Im Netz kursieren aktuell aus Richtung von Corona-Leugnern und Querdenkern Vergleiche mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933. Dagegen verwahren sich Politiker fast aller Parteien. Unter anderem auch Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die für die Düsseldorfer FDP im Bundestag sitzt.
Mit dem Ermächtigungsgesetz hat Adolf Hitler durch Manipulation und in Anwesenheit bewaffneter SS und SA-Truppen im Reichstag die gesetzgebende Gewalt übernommen. Das schuf die Voraussetzungen für das Dritte Reich.
Weitere Infos und Links zum Thema:
AD-Sonderseite zum Corona-Virus!