Düsseldorfer Politik spricht morgen über den Haushalt
Die morgige Haushalts-Sitzung im Stadtrat (04. Februar) steht ganz im Zeichen der Corona-Pandemie. Einerseits, weil aufgrund deutlich weniger Gewerbesteuer-Einnahmen ein riesiges Loch in der Stadtkasse klafft.
Veröffentlicht: Mittwoch, 03.02.2021 15:20
Andererseits, weil die Fraktionen ihre Haushaltsreden per Video halten sollen, um die Ratssitzung zu verkürzen. Ein heftiger Schlagabtausch, so läuft das normalerweise in den Etatsitzungen ab. Stattdessen kommen die Fraktionen morgen nur in maximal 15 Minuten langen Videos zu Wort. FDP-Chef Manfred Neuenhaus macht da nicht mit. Die so wichtigen Debatten kämen so nicht zustande, sagte er uns. Die FDP kritisiert außerdem einige Punkte, wofür die schwarz-grüne Ratsmehrheit Geld ausgeben will. Wer 1.500 freie Stellen in der Verwaltung besetzen will, der habe kein Geld für Investitionen wie beispielsweise die Verlängerung der Rheinuferpromenade. Außerdem gebe es keine Maßnahmen gegen die Wohnraumknappheit.
Weitere Infos dazu:
Die Reden können ab morgen (04. Februar, 8 Uhr) auf dem Youtube Kanal der Stadt aufgerufen werden
Die komplette Tagesordnung und die Unterlagen zur Ratssitzung
Die Ratssitzung kann morgen hier mitverfolgt werden
Stellungnahme des DGB zum Haushaltsentwurf der Stadt
Die Industrie- und Handelskammer zum Haushaltsentwurf der Stadt