Düsseldorfer Politik-Experte zur Arbeit der Bundesregierung
Kanzler Scholz will die Menschen in Deutschland wegen der hohen Preise noch weiter entlasten. Die Regierung plane weitere Maßnahmen, sagte er in der Bundespressekonferenz in Berlin. Die Regierung werde zum Beispiel beim Wohngeld etwas machen und das Bürgergeld einführen. Zu einem Gesamtpaket würden auch steuerliche Entlastungen gehören.
Veröffentlicht: Donnerstag, 11.08.2022 13:52
Über die Aussagen von Scholz in Berlin haben wir heute (11. August 2022) mit dem Politik-Experten Stefan Marschall von der Düsseldorfer Heinrich-Heine-Uni gesprochen. Er hat uns gesagt: die bisherigen Maßnahmen seien nicht gut aufeinander abgestimmt. Doch zumindest das 9-Euro-Ticket habe einen Erkenntnisgewinn gebracht.
Zweifel äußert Marschall an der Sinnhaftigkeit des Tankrabatts. Hier und bei allen anderen Entlastungsmaßnahmen müsse genau analysiert werden, ob sie ihr Ziel tatsächlich erreicht haben.
Politik-Experte analysiert die Arbeit der Bundesregierung
Politik-Experte Stefan Marschall von der Heinrich-Heine-Uni hat für uns auch die Arbeit der Bundesregierung analysiert. Sein Urteil: Eine abgestimmte Corona-Politik zu machen, ist schwieriger geworden. Das liege insbesondere daran, dass mit der FDP auf der einen Seite und Rot-Grün auf der anderen Seite, häufig zwei unterschiedliche Sichtweisen aufeinander treffen. Das zeige sich vor allem an den nun beschlossenen Corona-Maßnahmen.
Gerade Bundesgesundheitsminister Lauterbach habe wegen der FDP weniger strenge Corona-Maßnahmen abnicken müssen, so Marschall.