Düsseldorf will notfalls gegen Gemeindefinanzierungsgesetz klagen
Ein geplantes Gesetz der NRW-Landesregierung hätte Nachteile für Düsseldorf. Die Politik in unserer Stadt will dagegen vorgehen. Es geht um das Gemeindefinanzierungsgesetz. Und die Zeit drängt aus Düsseldorfer Sicht - deshalb kümmert sich der Finanzausschuss im Rathaus heute (6. Dezember, ab 15 Uhr) darum. Etwa eine Woche vor Weihnachten (15. oder 16. Dezember) soll das Gesetz durch den Landtag gehen. Wenn es so kommt, wie es derzeit geplant ist, wirkt sich das negativ auf die Düsseldorfer Stadtkasse aus.
Veröffentlicht: Montag, 06.12.2021 05:05
Bisher werden Gelder vom Land NRW nach einem einheitlichen Schlüssel an Städte verteilt. Mit dem neuen Gesetz würden kreisfreie Städte - wie Düsseldorf - schlechter gestellt. (Die Landesregierung hält das für gerechter.) Denn es wird davon ausgegangen, dass kreisfreie Städte mehr Gewerbesteuer einnehmen, weil sich Unternehmen eher dort ansiedeln. Die Lokalpolitikerinnen und Politiker wollen heute sicher stellen, dass die Stadt alle Wege geht, um das Gesetz zu verhindern - notfalls auch den Klageweg.