Düsseldorf: Kritik an den Haushaltsanträgen von Schwarz-Grün
Morgen (04. Februar 2021) ist Streit im Stadtrat vorprogrammiert. In einer Mammutsitzung stimmen die Politiker über den Haushalt 2021 ab. In der Kasse klafft wegen ausbleibender Einnahmen durch die Corona-Krise ein großes Loch.
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Auch wenn die SPD einen Großteil der Anträge der schwarz-grünen Ratsmehrheit kritisiert, so gibt es viele Gemeinsamkeiten, zum Beispiel die Forderung nach mehr Geld für die Verkehrswende. Konkret geht es um neue Radwege und ein besseres ÖPNV Angebot. Mit der Mehrheit von CDU und Grünen wird morgen auch beschlossen: kostenlose U3-Plätze für Familien mit geringem Einkommen. Die FDP kritisiert, dass sich Schwarz-Grün nicht zum Neubau der Oper positioniert. Die Liberalen wollen eine Entscheidung noch in diesem Jahr; ebenso weitere Großprojekte, wie die Verlängerung der Rheinuferpromenade.
Markus Raub von der Düsseldorfer SPD kritisiert viele der 44 Anträge der Ratsmehrheit. Die Gesamtkosten liegen bei 66 Millionen Euro. Ihre Finanzierung sei nicht geklärt, kritisiert Raub. Außerdem habe Schwarz-Grün viele Ideen von der SPD abgeguckt. Dazu zählt er zum Beispiel die zusätzlichen Mittel für neue Radwege. Einen ähnlichen Antrag wird die SPD gemeinsam mit der Volt-Partei morgen auch einbringen.
Außerdem sollen 250.000 Euro im Etat für Spielplätze eingeplant werden.