Düsseldorf klagt gegen das Land NRW
Die Stadt Düsseldorf zieht gegen das Land NRW vor Gericht. Der Verfassungsgerichtshof NRW mit Sitz in Münster hat mitgeteilt, dass Düsseldorf zusammen mit anderen großen Städten im Land Verfassungsbeschwerde gegen die Landesregierung eingereicht hat.
Veröffentlicht: Donnerstag, 29.12.2022 03:43
Die Städte wehren sich dagegen, dass sie im Rahmen des neuen Gemeindefinanzierungsgesetzes benachteiligt werden sollen. Düsseldorf hat sich mit Städten wie Köln, Bonn, Solingen, Wuppertal und Dortmund zusammengeschlossen, um gegen das neue Gemeindefinanzierungsgesetz vor Gericht zu ziehen. Künftig sollen Düsseldorf und Co. nämlich weniger Geld aus den Steuertöpfen des Landes bekommen und obendrein gleichzeitig eine höhere Landschaftsumlage zahlen. Für Düsseldorf würde dies jährlich ein Loch im Stadtsäckel in Höhe eines zweistelligen Millionenbetrages bedeuten. Die Stadt will das nicht hinnehmen und hofft nun darauf, dass der Verfassungsgerichtshof NRW das Gemeindefinanzierungsgesetz für nicht rechtens erklärt.