Düsseldorf: Haushalt wird diese Woche beschlossen
Politisch läuft hier in Düsseldorf eine der wichtigsten Wochen des Jahres. Übermorgen (14. Dezember 2023) steht die letzte Sitzung des Rates im Jahr an. Traditionell wird dabei der Haushalt für das kommende Jahr beschlossen. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) hat vor der Abstimmung Lob und Tadel für den Haushaltsplan.
Veröffentlicht: Dienstag, 12.12.2023 04:41
Mehr als eine Milliarde Euro will die Stadt in den nächsten beiden Jahren ausgeben - das gefällt der IHK. Die Bauprojekte, zum Beispiel an Schulen und im ÖPNV, würden oft von lokalen Unternehmen ausgeführt. Sie würden so gestärkt und Arbeitsplätze gesichert. Die Kritik am Haushaltsplan lautet zum Beispiel: Mehr Realitätssinn. Projekte könnten nur ausgeführt werden, wenn die nötigen Ressourcen da seien. Möglicherweise ein Hinweis auf den stockenden Radwegeausbau in Düsseldorf - und das dafür fehlende Personal in der Stadtverwaltung.
Heute (12. Dezember) stellt die schwarz-grüne Ratsmehrheit ihre wichtigsten Themen für 2024 vor - die SPD als größte Oppositions-Fraktion hat die Presse zu ihrer kritischen Sicht auf den Haushalt eingeladen.