Debatte um Änderung des Infektionsschutzgesetzes
Bei hohen Inzidenzen soll künftig bundeseinheitlich die Notbremse gezogen werden. Heute (13. April 2021) steht im Bundeskabinett eine Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes auf der Tagesordnung.
Veröffentlicht: Dienstag, 13.04.2021 03:43
Hintergrund sind die weiter steigenden Corona-Infektionszahlen. Zudem sind die Treffen der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin zunehmend in Verruf geraten, da einzelne Bundesländer ihre eigenen Interpretationen der Regeln hatten. Hierzu die Düsseldorfer FDP-Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann:
Der Düsseldorfer CDU Bundestagsabgeordnete Thomas Jarzombek wirbt für den geplanten bundesweiten "Brücken-Lockdown". Er hat Verständnis dafür, dass wir mittlerweile "Corona-müde" sind. Aus seiner Sicht gebe es aber keine Alternativen zum aktuellen Vorgehen.
Zusätzlich zum Impfen und Testen will das Kabinett heute eine Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes beschließen. Bei hohen Inzidenzen könnten dann beispielsweise weitere Kontaktbeschränkungen und nächtliche Ausgangssperren gelten - und zwar bundesweit. Kritik dagegen kommt unter anderem von der FDP. Parteichef Lindner hält insbesondere die nächtliche Ausgangssperre für verfassungsrechtlich fragwürdig.