CDU & AfD: Nicht in Düsseldorf
Oberbürgermeister Stephan Keller schließt jegliche Zusammenarbeit mit der AfD hier in Düsseldorf aus. Der CDU-Politiker reagiert damit auf Aussagen von Parteichef Friedrich Merz, der am Wochenende gesagt hatte, dass es auf kommunaler Ebene Kooperationen geben könnte. Merz hatte damit für einen Sturm der Entrüstung in der CDU gesorgt.
Veröffentlicht: Dienstag, 25.07.2023 04:00
Merz hatte dem ZDF gesagt, Kommunalpolitik sei etwas anderes als Landes- und Bundespolitik. Hier müsse nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam gestaltet. Das sorgte für parteiinterne Kritik, unter anderem von NRW-Ministerpäsident Wüst. Auch OB Keller widerspricht Merz. Die AfD vertrete in weiten Teilen verfassungsfeindliche Positionen, Kern der Politik seien Populismus, Hass und Spaltung, deshalb werde man auch in Zukunft darauf achten, dass die Brandmauer gegen Rechts keine Risse bekommt. Merz hat inzwischen auf die Kritik reagiert und bei Twitter jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen.