Anwohnerparkgebühren wieder Thema im Düsseldorfer Rathaus
Die Verkehrspolitiker im Rathaus beschäftigen sich heute Abend (Mittwoch, 16. August 2023, ab 19h) mit der Frage, wie hier in Düsseldorf in Zukunft Anwohnerparkgebühren erhoben werden können.
Veröffentlicht: Mittwoch, 16.08.2023 10:51
Im Moment kostet der Parkausweis jährlich 30 Euro. Die Stadtverwaltung möchte künftig bis zu 360 Euro im Jahr kassieren. Eigentlich sollten die neuen Gebühren ab Oktober gelten. Jedoch grätscht der Stadt ein Urteil dazwischen. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Juni entschieden, dass die Gebührensatzung der Stadt Freiburg unzulässig ist. Im Breisgau gab es ähnliche Pläne wie in Düsseldorf, nämlich dass Geringverdiener weniger zahlen müssen. Dafür fehlt laut Gericht die Rechtsgrundlage. Die schwarzgrüne Ratsmehrheit fordert deshalb heute im Ausschuss von der Stadtverwaltung, eine rechtssichere Form der Gebührenerhebung einzführen, bei der bestimmte Gruppen finanziell entlastet werden können.