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Meldung vom 01. Dezember 2017

Stadt darf stillgelegte Autos nicht einfach abschleppen

Ein Gericht hat der Stadt jetzt verboten, stillgelegte Autos einfach abschleppen zu lassen. Das war in Düsseldorf bislang gängige Praxis. Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte es mit einem konkreten Fall zu tun, in dem die Stadt 175 Euro für das Abschleppen verlangte. Der Halter zog vor Gericht und bekam Recht. Das Auto war auf einem Seitenstreifen rechtmäßig geparkt. Die Polizei hatte es aber stillgelegt, weil der Halter den Versicherungsschutz verloren hatte. Durch einen Aufkleber am Wagen wurde der Besitzer aufgefordert, sein Auto innerhalb von fünf Tagen zu entfernen. Dies passierte zur Urlaubszeit im August 2015. Sechs Tage nach Ablauf der Frist wurde der Wagen tatsächlich abgeschleppt. Das Gericht urteilte jetzt: Wenn das Auto niemanden behindert, ist es der Verwaltung zuzumuten, den Halter zu ermitteln und zu warnen. Ein einfacher Aufkleber am Wagen reiche nicht aus.

01.12.2017 - 13:23

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