Landtagswahl 2017: Rot-Grün ist abgewählt

Die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Armin Laschet ist der klare Gewinner der Wahl

Die CDU könnte nun mit der extrem starken FDP ein Bündnis eingehen. Das ist möglich, weil die Linke (Stand: 23.15 Uhr) den Einzug in den Landtag verpasst hat. Die  SPD, die Partei der bisherigen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft kommt lediglich auf 31,2 Prozent der Stimmen.  Die Grünen verlieren deutlich und erreichen 6,4 Prozent. Die CDU liegt mit 33,0 Prozent klar vor der SPD. Die FDP erreicht 12,6 Prozent; die AfD 7,4 Prozent, die Linke 4,9 Prozent.

(Quelle der Zahlen: Hochrechnung von 22.57 Uhr von Infratest dimap)


Am 14. Mai findet die Landtagswahl in NRW statt. Über 412.000 wahlberechtigte Düsseldorfer Bürger und Bürgerinnen können ihre Stimme in einem der 315 Wahllokale oder per Briefwahl abgeben. Eine Entscheidungshilfe bieten auch unser Landtagsblog und der Wahl-O-Mat.

 

Vorstellung einiger Spitzenkandidaten aus Düsseldorf

In unserem Programm haben wir über die Landtagswahl gesprochen und den Fokus auf Düsseldorf gelenkt. Dazu haben wir Ihnen  ein paar Spitzenkandidaten der Wahlkreise unserer Stadt  vorgestellt, die in den Landtag einziehen wollen. Im Folgenden können Sie die Ausschnitte nachhören. Wir sprachen über…

Özlem Demirel von der LINKEN und Angela Erwin von der CDU:

 

Christine Rachner von der FDP:

 

Stefan Engstfeld von den Grünen:

 

Martin Volkenrath von der SPD:

 

Bildergalerie einiger Kandidaten

 

 

Die wichtigsten Themen im Wahlkampf

Der Wahlkampf geht in die heiße Phase. Trotzdem gibt es immer noch viele, die unentschlossen sind, wem sie ihre Stimme geben sollen. Wir wollen Ihnen bei der Entscheidung helfen und beleuchten daher die wesentlichen Inhalte der Wahl.

 

„Kitapolitik“

Was versprechen uns die Düsseldorfer Landtagskandidaten in der Kitapolitik? Wofür setzen Sie sich ein, wenn wir Ihnen unsere Stimme am Sonntag geben? Die Düsseldorfer Kandidaten wollen mit diesem Thema bei den Wählern punkten. Der Bedarf an Kita-Plätzen steigt bei uns in der Stadt, wobei es in Düsseldorf besser aussieht als in ganz NRW. Jedes Jahr entstehen 1.000 neue Kita-Plätze, ab 3 Jahren sind die Plätze beitragsfrei und es sind genügend für alle Kinder über 3 vorhanden. Richtig schwierig wird es dann, wenn das Kind dann noch keine 3 Jahre alt ist. Hier gibt es in Düsseldorf nur für jedes zweite Kind einen Platz. Wir haben die Kandidaten gefragt: Was ist Ihnen bei der Kinderbetreuung wichtig. Grundsätzlich wollen sich alle für den Ausbau der Kita-Plätze einsetzen. Es gibt aber schon noch einige politische Unterschiede.

Die Grünen wollen die Erzieherinnen besser bezahlen und schließen nicht aus, dass die Beitragsfreiheit wieder einkassiert wird. Sie würden das Geld  lieber in die Qualität der Betreuung stecken, sagt Martin-Sebastian Abel.

 

Martin Volkenrath von der SPD verweist auf bereits erzielte Erfolge der rot-grünen Landesregierung. Außerdem sollen jedes Jahr weitere Plätze geschaffen werden.

 

Für Olaf Lehne von der CDU geht die Entwicklung in Düsseldorf in die richtige Richtung, im Land NRW allerdings nicht.

 

Die FDP will sich dafür einsetzen, dass Eltern ihre Kinder auch bis spät abends in der Kita lassen können. Flexible Öffnungszeiten seien in der heutigen Berufswelt wichtig, sagte uns Landtagskandidat Rainer Matheisen.

 

Wir haben uns bei Eltern umgehört und sie gefragt, was gut geklappt hat und wo mehr getan werden muss.

Ilka Cisneros, eine Mutter aus Urdenbach hat eine klare Meinung zur Kitapolitik.

 

 

„Bildungspolitik“

Was in den Schulen in NRW passiert, wird ja im Wesentlichen bei uns in Düsseldorf entschieden. Die Entscheidungen, die im Landtag getroffen werden, bestimmen den Alltag von Schülern, Eltern und Lehrern. Aber was wollen die Parteien überhaupt in Sachen Schulpolitik?  Wir haben die verschiedenen Positionen für Sie zusammengefasst und haben mit Schülern, aber auch mit Lehrern über Themen wie „Turbo-Abi“, Unterfinanzierung an Schulen und Unterrichtsausfall gesprochen.

Abitur: Das Dauer-Aufregerthema in der Schulpolitik! Seitdem man in NRW nach acht Jahren Abi macht, gehen vor allem Eltern auf die Barrikaden. Im Moment läuft sogar ein Volksbegehren für G9. Die Tendenz der Parteien ist, dass die Schulen selbst entscheiden sollen. Eins ist jedenfalls klar: alle Parteien wollen weg vom Turbo-Abi. Kleine Unterschiede gibt es dann aber schon.

Christina Höwelhans aus dem Düsseldorfer Landtagsstudio gibt einen Überblick über die unterschiedlichen Standpunkte.

 

Kurz gesagt:

  • Die SPD möchte, dass es an jedem Gymnasium möglich ist, flott in acht Jahren oder etwas langsamer in neun Jahren das Abi zu machen.
  • Die CDU und die FDP fordern, dass die Entscheidung schulintern getroffen werden soll.
  • Die Piraten, Linke und die AfD wollen das Turbo-Abi komplett los werden und wieder zum Abitur nach 9 Jahren zurück kommen.
  • Die Grünen sagen, dass ein Schüler flexibel über die Länge seiner Lernzeit entscheiden sollte.

Wir haben über G8 und G9 mit Düsseldorfern gesprochen:

 

Peter Stegt ist Lehrer am Erzbischöflichen Suitbertus Gymnasium in Kaiserswerth. Er sagt, dass die Schulen sich mehr nach den Schülern richten sollen.

 

Auch Jutta Longaver, Lehrerin am Annette-von-Droste-Hülshoff-Gymnasium in Benrath, hat eine klare Meinung zum Abitur.

 

Unterfinanzierung: Die meisten Schulen sind schlecht ausgestattet und viele Gebäude sind marode. Die Unterfinanzierung von Schulen ist in Düsseldorf ein großes Thema. Deshalb ging die Landesschülervertretung kurz vor der Wahl hier in Düsseldorf auf die Straße. Die Schüler demonstrierten, damit die Politik mehr Geld in die Bildung steckt. Auch die Düsseldorfer Elternschaft hofft, dass die künftige Landesregierung mehr Geld in die Bildung investiert.

Lukas ist Schüler am Max-Planck-Gymnasium in Stockum. Er hat einige Verbesserungsvorschläge.

 

Auch viele Lehrer spüren die Unterfinanzierung an ihren Schulen. Sowohl Peter Stegt, Lehrer aus Kaiserswerth, als auch Ullrich Bürger, Lehrer aus Urdenbach, wünschen sich mehr Unterstützung.

 

 

Unterrichtsausfall: An vielen Schulen in Düsseldorf ist die Stimmung schlecht und zwar weil immer mehr Unterricht ausfällt. Kurz vor der Landtagswahl fordert die Landesschülervertretung deshalb dringend mehr Lehrer. Der Unterrichtsausfall ist gravierend. Auch der Vorsitzende des Schulausschusses, Wolfgang Scheffler, hat die Schulpolitik der Landesregierung deutlich kritisiert. Andere Gemeinden hätten ein Überangebot an Lehrern -und zwar von 120 Prozent – in Düsseldorf liege die Quote deutlich unter 100 Prozent. Neben der Beschaffung von mehr Lehrern, gibt es aber auch konkrete Forderungen. Die CDU will zum Beispiel, dass Unterrichtsausfälle genau digital erfasst werden, bisher passiert das nämlich nicht. Peter Stegt und Ullrich Bürger haben eine klare Meinung dazu:

 

 

 

„Bezahlbarer Wohnraum“

Die einzelnen Parteien vertreten meistens unterschiedliche Meinungen zu bestimmten Themen. Trotzdem kommt es vor, dass sich die Politiker mal einig sind, so wie zum Beispiel beim intensiv diskutierten Thema bezahlbarer Wohnraum in Düsseldorf. Unsere Stadt ist sehr beliebt und immer mehr Menschen zieht es hierher. Deswegen brauchen wir auch mehr günstige Wohnungen. Bei einer Diskussionsrunde der Rheinischen Post waren sich darüber die Landtagskandidaten aller Parteien einig. Allerdings setzten die Parteien eigene Schwerpunkte.

Marion Warden von der SPD hat sich dabei für noch mehr sozialen Wohnungsbau stark gemacht.

 

Marco Schmitz von der CDU unterstützt, dass die Grund-Erwerbssteuer wieder gesenkt werden soll.

 

Rainer Matheisen von der FDP will vor allem, dass die Mietpreisbremse in Großstädten wieder abgeschafft wird. Die habe vor allem für Vermieter einen negativen Effekt.

 

Ganz anders sehen das die Grünen. Sie finden die Mietpreisbremse grundsätzlich sinnvoll, sie müsste nur besser ausgestaltet sein, vor allem transparenter für die Mieter.

 

„Innere Sicherheit“

Die Innere Sicherheit ist vor der Landtagswahl das dominierende Thema bei den Parteien. Obwohl die Zahl der Verbrechen statistisch gesehen abnimmt, fühlen sich viele Düsseldorfer besonders nachts nicht wohl auf den Straßen. Daher ist für alle Parteien, bis auf die FDP, die Kameraüberwachung ein probates Mittel. In den letzten Jahren wurden besonders  in der Altstadt immer mehr Kameras installiert. Diese sollen hauptsächlich dazu dienen, ein Gefühl von Sicherheit zu geben und Verbrechen besser aufzuklären. Viele Bürger und Bürgerinnen begrüßen eine Kameraüberwachung an öffentlichen Plätzen grundsätzlich.

 

Allerdings gibt es auch negative Askepte einer solchen Überwachung. Felix Nitsch studiert Psychologie an der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf und erklärt, wo mögliche Probleme liegen könnten.

 

 

Viele Düsseldorfer wünschen sich mehr Polizeipräsenz und auch die meisten Parteien sprechen sich dafür aus. José Narciandi aus dem Landtagsstudio Düsseldorf gibt einen Überblick über die verschiedenen Positionen der Parteien dazu.

 

Besonders Olaf Lehne, Düsseldorfer CDU Kandidat, wirft der Landesregierung vor, nicht genügend Polizisten einzustellen.

 

Seine Kollegin Angela Erwin fordert zusätzlich, dass in Bussen und Bahnen oder auch vor Einkaufszentren zusätzliche Kameras installiert werden sollen.

 

Dagegen meint Monika Düker, die Düsseldorfer Landtagsabgeordnete der Grünen: Rot-Grün habe in den letzten Jahren die Zahl der Polizeibeamten immer weiter erhöht. Unter der schwarz-gelben Landesregierung sei die Zahl dagegen zuletzt runter gefahren worden.

 

Martin Volkenrath von der SPD  will die Innenstadt und Stadtteile außerdem durch mehr Beleuchtung sicherer machen.

 

Der Düsseldorfer FDP-Landtagskandidat Rainer Matheisen setzt dagegen auf zusätzliche Polizeibeamte und vor allem: auf eine bessere Ausstattung.

 

 

„Verkehrspolitik“

Die Verkehrspolitik ist ein wichtighes Thema, gerade in Düsseldorf mit 300.000 Pendlern pro Tag. Nordrhein-Westfalen ist das Stau-Land Nummer 1 in Deutschland. Hier sind die Straßen besonders im Berufsverkehr immer voll. Aber auch Radfahrer haben manchmal ganz schön zu kämpfen. Viele fragen sich: Warum schafft die Landesregierung keine besseren Vorraussetzungen, damit der Verkehr besser fließt. Ein sehr emotionales Thema, was natürlich auch die Politiker beschäftigt, denn der Pendlerstrom wird immer weiter zunehmen. Wir haben für Sie zusammengefasst, was die Parteien in Sachen Verkehrspolitik anpeilen.

SPD-Kandidat Martin Volkenrath verspricht eine Summe von 14 Milliarden Euro, um Straßen auszubauen und zu sanieren. Er verweist außerdem auf die bereits erzielten Erfolge seiner Partei.

 

Stefan Engstfeld von den Grünen setzt vor allem auf Bus und Bahn und fordert ein Jahresticket, das pro Tag nicht mehr als zwei Euro kosten soll.

 

CDU-Mann Olaf Lehne mahnt dagegen, die staugeplagten Autofahrer nicht zu vergessen. Die Politik müsse nach Lösungen suchen, wie Staus reduziert werden können.

 

Christina Höwelhans war für uns im Landtagsstudio in Düsseldorf. Sie erklärt, welche Vorschläge es gibt, um die Sanierung von Autobahnen und Brücken vorranzutreiben.

 

Ein sehr interessanter Aspekt ist das Bahnfahren. Zwei Parteien finden nämlich, dass das kostenlos sein sollte. Christina Höwelhans erläutert, wie der Plan funktionieren soll.

 

  • Busse und Bahnen werden zunehmend wichtiger. So wollen sich die Kandidaten aller Parteien für ein größeres Angebot stark machen. Dabei ist die neue schnelle Zugverbindung, der RRX, nach Köln und ins Ruhrgebiet ein wichtiger Baustein.
  • Also zusammengefasst: Wer am 14. Mai seine Stimme den Grünen gibt, der setzt den Schwerpunkt auf den Ausbau von Bus- und Bahn-Angeboten. Genau wie die SPD wollen die Grünen mehr Radwege in Düsseldorf. Olaf Lehne von der CDU fordert dagegen, auch die Autofahrer nicht zu vergessen. Das Auto bleibe ein wichtiges Verkehrmittel. Rainer Matheisen von der FDP sieht das auch so und meint: Man solle die Verkehrsmittel nicht gegeneinander auspielen. SPD-Kandidat Martin Volkenrath betont: Die Rot-Grüne Landesregierung sorgt dafür, dass 40 Prozent der Bundesmittel für Anti-Stauprogramme nach NRW fließen.

 

 

Analyse der Wahlplakate

Die Wahlplakate in unserer Stadt haben wir uns genauer angeschaut. Unter anderem die von uns vorgestellten Spitzenkandidaten versuchen, durch dieses Mittel die Stimmen der Wähler für sich zu gewinnen. Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen ist im Wahlkampfs ein entscheidender Faktor. Werbefachmann Martin Menkhaus, der auch schon Wahlkämpfe betreut hat, erklärte unserer Antenne Düsseldorf-Reporterin Franzi Pille, dass die Wahlplakate dieses Jahr alle mehr oder weniger gleich aufgebaut seien. Zu riskante Werbeplakate würden die Wähler eher abschrecken. Daher ist das Motto: der Kopf eines Politikers, ein kurzer Spruch und das Parteilogo, das reicht.  Viel mehr sei auch in den vier Sekunden, die man im Schnitt Zeit hat, die Botschaft auf den Zuschauer zu lenken, nicht möglich, so Menkhaus.  Auffällig ist dieses Jahr, dass ziemlich viele Plakate schon kurz nach Anbringung mit Schmierereien versehen waren. Aber kann man aus etwas, was zunächst einmal sehr ärgerlich für die betroffenen Politiker ist, nicht auch etwas positives gewinnen? CDU-Landtagskandidat Olaf Lehne antwortete uns auf die Frage, ob nicht jede Art von Aufmerksamkeit irgendwie förderlich sein könnte:

 

 

 

Bildergalerie einiger Wahlplakate

 

 

Prominente Unterstützung

Aber nicht nur auf Wahlplakate setzen die Politiker. In der Werbetrommel wird außerdem mit politischer Prominenz gerührt, die nach Düsseldorf kommt. Für die CDU stattete uns Bundesinnenminister Thomas de Maizière einen Besuch ab, um die Landtagskandidaten kräftig zu unterstützen. Er hielt am Mittwoch, den 10. Mai eine Rede in der Handelskammer Düsseldorf. Am Freitag vor der Wahl holt die LINKE Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine auf den Schadowplatz. Hier geht es um 14:30 Uhr los. Einen Tag später  spricht hier Spitzenkandidat Christian Lindner für die FDP. Um 13:00 Uhr geht es los. Hannelore Kraft von der SPD kommt zum traditionellen Familienfest auf den Frankenplatz am 13. Mai um 15:00 Uhr. Bei den Grünen steht Haustürwahlkampf an erster Stelle. Somit können Sie sich auf einen spannenden Wahlkampfentspurt in unserer Stadt freuen, bis dann am 14. Mai das große Ereignis ansteht.

Oberbürgermeister Thomas Geisel unterstützt die vor kurzem gestartete überparteiliche Initiative #duhastdiewahl2017!. Das Motto der Initiative lautet: „Stimme abgeben. Freiheit bewahren“ und sie ruft dazu auf, sich an der Landtagswahl, aber auch an der Bundestagswahl am 24. September 2017 zu beteilligen. „Wir haben die Wahl – und die sollten wir nutzen, schließlich geht es um unsere Zukunft.“, sagt der Politiker.

Oberbürgermeister Thomas Geisel und Initiator der Kampagne Boris Bartels. Foto: Landeshauptstadt Düsseldorf / Melanie Zanin

 

Wahllokale in Düsseldorf

Die Wahllokale befinden sich hauptächlich in städtischen Gebäuden oder kirchlichen Einrichtungen, über 70 Prozent sind behindertengerecht.  Die Barrierefreiheit Ihres Wahllokals können Sie auf Ihrer Wahlbenachrichtigung oder im Wahllokalfinder der Stadt überprüfen. Wahlbenachrichtigungen wurden vom 10. bis zum 23. April verschickt. Vom 24. bis zum 28. April konnten Sie Einsicht in das Wählerverzeichnis nehmen. Sie haben auch die Möglichkeit, den Wahlschein und die Briefwahlunterlagen vorab zu beantragen, falls Sie am Wahltag verhindert sind. Dabei bittet die Stadt, die Postlaufzeiten des Versands zu berücksichtigen. Mehr Informationen zur Barrierefreiheit und zur Onlinebeantragung der Wahlunterlagen gibt es hier.

Im Folgenden können Sie sich Muster des Wahlscheins und der Stimmzettel aller vier Wahlkreise anschauen, um schon vorab einen Einblick zu gewinnen.

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